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"Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", kündigte er an. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

Mit der Forderung nach verbindlichen Quoten für Elektroautos in der EU hat die SPD die Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote angeheizt. Der Staat müsse einen E-Auto-Anteil festlegen, etwa bezogen auf die Einwohnerzahl. Allerdings ist solch ein starrer Ansatz in seiner Wirkung zweifelhaft.

Politisch bleibt als Folge des Abgasskandals die Diskussion rund um verpflichtenden EU-weite Elektroautoquoten in Deutschland auf der Tagesordnung. Bei der Produktion der Batterien wird sehr viel schädliches CO2 frei. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften.

Denn so würde die Politik den Fehler wiederholen, und erneut auf eine spezielle Technik setzen - wie bislang den Diesel.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Dadurch können die weit über den Labor-Grenzwerten liegenden Stickoxidwerte von Dieselautos zwar gesenkt werden, jedoch nicht so stark wie es aus Sicht von Umweltschützern nötig wäre. Außerdem tritt Schulz bei elektrisch angetriebenen Firmenwagen für eine Sonderabschreibung ein, die Unternehmen erlaubt, im ersten Jahr der Nutzung bereits 50 Prozent des Anschaffungspreises steuerlich abzusetzen.

Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, so Schulz zur "SZ".

Ganz so leicht ließ Merkel die deutsche Autoindustrie jedoch nicht davonkommen: Sie forderte von den Geschäftsetagen, das in der Dieselaffäre verspielte Vertrauen rasch wiederherzustellen: "Da muss gehandelt werden". Wenn sich zeige, dass die Software-Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Autoindustrie und Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern von älteren Dieseln, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, muss eine technische Nachrüstung als Alternative angeboten werden. Die festgeschriebenen Regelungen dürften keinen Platz für Interpretationen bieten. Dazu sollen für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und für die Kontrolle der Emissionen zwei getrennte Behörden zuständig sein. Dies hatte auch schon die jetzige Regierung als Plan vorgelegt. Unter anderem schlägt Schulz "stichprobenartige Nachkontrollen" des Schadstoffausstoßes im Realbetrieb vor, um gegen "die Schummeltricks der Industrie" vorzugehen.


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