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Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Zukunft des Diesels hat das Umweltbundesamt (UBA) die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Nach Vorstellung von UBA-Präsidentin Maria Krautzberger soll der Preisvorteil gegenüber Superbenzin wegfallen. "Den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", so Krautzberger.

Die Präsidentin der Behörde, Krautzberger, sagte der "Rheinischen Post", für Diesel-Kraftstoff fielen pro Liter 18,4 Cent weniger Steuern an als für Benzin.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das immer noch rund eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr vom Staat für die Selbstzünder. Zum Vergleich verwies Krautzberger auf die Förderung der Elektromobilität. Eine Folge dieser "umweltschädlichen Subventionen" sei dann die Verschmutzung der Innenstädte. Zuletzt hatte Krautzberger auch die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. "Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte", sagte Kretschmann. "Warum müssen wir da mit einem wahnsinnigen Druck den Diesel aus dem Rennen schmeißen, obwohl es den sauberen Diesel gibt und wir ihn doch als Übergangstechnologie brauchen?" Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der "Rhein-Zeitung".

In Rheinland-Pfalz meldete sich derweil die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) damit zu Wort, dass sie die von den Autoherstellern angebotenen Umweltprämien für zu gering halte. Ihr Ziel sei, Fahrverbote in Städten zu verhindern. Dies sei mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt.


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