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Washington - US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba leicht verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna würden sofort aufgekündigt, sagte Trump am Freitag in Miami im US-Bundesstaat Florida. Präsident Trump will sich in der Kuba-Politik von seinem Vorgänger abgrenzen - aber so richtig viel tut er offensichtlich nicht dafür. Allerdings will Trump die Bedingungen, unter denen US-Bürger nach Kuba reisen dürfen, künftig strenger auslegen.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen.

Die unter dem Schlagwort "People to People" bekannt gewordenen Individualreisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt.

Trump will zudem das Finanzministerium und andere US-Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an das kubanische Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautete. Unter Obama haben die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Die Zeitung weist darauf hin, dass Trumps Unternehmen während seiner Präsidentschaft zur Vermeidung von Interessenskonflikten im Ausland nicht expandieren darf. "Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verdammt sind", hieß es in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Regierungsmitteilung.

Sie deckt sich nur noch mit einem harten Kern von Exil-Kubanern älteren Jahrgangs.

Die kubanische Regierung bezeichnete Trumps Maßnahmen als "Rückschlag" in den Beziehungen beider Länder.

Ganz mit Obamas Entspannungspolitik gegenüber Havanna brach Trump jedoch nicht.

Das Handelsembargo bleibt bestehen, Trump forderte die Freilassung politischer Gefangener und die Verbesserung der Menschenrechtssituation.

- Im Juli 2015 nahmen die USA und Kuba nach 54 Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf und eröffneten Botschaften.

"Bolivien erklärt seine totale Solidarität mit dem kubanischen Brudervolk und seiner revolutionären Regierung in Anbetracht dieser neuen Angriffe", twitterte Boliviens Präsident Evo Morales.

- Ende November 2016 landete als erste Direktverbindung seit mehr als 50 Jahren ein American-Airlines-Flug in Havanna. Auch das US-Unternehmen Airbnb, das private Unterkünfte über das Internet vermittelt, darf weiter Geschäfte in Kuba machen. Die Sowjetunion reagierte damals auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Türkei mit dem Beschluss, selbst solche Raketen auf Kuba zu stationieren. In der im Fernsehen verlesenen Erklärung unterstrich die Regierung die Bereitschaft, den "respektvollen Dialog und die Kooperation bei Angelegenheiten gemeinsamen Interesses fortzuführen".

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorenson.


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