KXIP vs KKR Live Score

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des sächsischen Landtages, Thomas Schubert, dem Tagesspiegel. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte in Dresden. Der Immunitätsausschuss müsse nun über den Antrag entscheiden. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss.

Wegen Meineidverdachts will die Staatsanwaltschaft Dresden die Immunität von AfD-Chefin Petry aufheben lassen.

Sollten die Landtagskandidaten ein Darlehen geben?

Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

Samtleben beschwerte sich - denn wäre er nicht von der Liste gestrichen worden, säße er heute im Landtag. Bei einer Sitzung im November 2015 wurde auch Frauke Petry befragt. Die Abgeordneten ließen die Parteichefin daraufhin unter Eid aussagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Diesen Vorfall prüft die Staatsanwaltschaft jetzt seit nunmehr einem Jahr.


BEMERKUNGEN