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Das Bundesland Hamburg habe vom Bund eine Pauschale von 50 Millionen Euro für die Sicherheit erhalten.

Die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg haben drei Wochen vor der Veranstaltung die "heiße Phase" angekündigt. Der Anwalt Andreas Beuth, der die Veranstalter der linksautonomen Demonstration "G20 - Welcome to hell" vertritt, bekräftigte aber: "Wenn wir angegriffen werden, (.) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen".

Bei einer Aktionskonferenz im linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" bereiteten am Wochenende mehrere Hundert Aktivisten Demonstrationen, Blockaden und andere Aktionen vor.

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Der Protestzug, der für den 6. Juli geplant ist, werde angeführt von einem "der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat".

Für die Gewährleistung der Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg, werden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Stadt Hamburg hat unterdessen eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während des Gipfels in einem großen Teil der Stadt überhaupt nicht demonstriert werden darf.

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte am vergangenen Donnerstag die getroffenen Verbote als "Balance zwischen den Freiheitsrechten von Menschen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit" verteidigt.

Die Bundesbehörden werden laut Angaben des Bundesinnenministeriums für den G20-Gipfel in Hamburg vorraussichtlich 32 Millionen Euro an Mehraufwand haben, um die Sicherheit beim Treffen gewährleisten zu können. Alleine dies kostet mindestens 32 Millionen Euro.

Demnach rechnet das Innenministerium mit Ausgaben von mehr als 20 Millionen Euro für die Bundespolizei. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) soll weitere 1,6 Millionen Euro kosten.

Derweil hat die Schleierfahdnung zum G20-Gipfel begonnen - verdachtsunabhängige Kontrollen im grenznahen Raum. Anfang der Woche soll außerdem die A17 an der Grenze zu Tschechien folgen. Die umstrittene Schleierfahndung macht verdachtsunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gürtel hinter nationalen Außengrenzen möglich.


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