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Heute wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik beschliessen, nachdem die türkische Regierung nicht garantieren wollte, dass Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten regelmässig besuchen dürfen. Der Abzug ist allerdings unausweichlich: Ankara hat sich auch bei einem letzten Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geweigert, deutschen Abgeordneten ein uneingeschränktes Besuchsrecht bei den Soldaten zuzugestehen. Der Vorgang ist ohne Beispiel und wirft viele Fragen auf.

Ob der Bundestag abstimmt, ist noch offen. Ein neues Mandat ist nach Regierungsangaben nicht nötig, da Incirlik auch im alten Mandat nicht als Stationierungsort genannt wurde.

Der Abzug aus Incirlik ist im Grunde beschlossene Sache.

Warum ist ein Bundestagsbeschluss politisch so wichtig? Schließlich geht es im Incirlik-Streit im Kern darum, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Die deutschen Tornados, die den Kampf gegen den IS unterstützen, werden aus der Türkei abgezogen und in Jordanien stationiert.

Gibt es auch im Parlament Einvernehmen? Neben den Koalitionsfraktionen sind auch die Grünen dafür.

Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die deutschen Soldaten besteht nach Einschätzung von der Leyens in Jordanien nicht. Auch ein neues Bundestagsmandat ist für die Verlegung der Soldaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht erforderlich. Deshalb gab es nun eine Entscheidung. Im Gegenteil: Ärgerlich war für die Türken immer, dass die Bilder, die die Tornados von ihren Aufklärungsflügen über Syrien zurückbrachten, nur im Kampf gegen den IS verwendet werden durften und nicht auch zugunsten der türkischen Interessen hinsichtlich der verhassten kurdischen Verbände in der Region. So lange dauert es, um das Herzstück des Einsatzes verfrachtet ist. Dabei handelt es sich um die Bodenstation, in der die Bilder der „Tornados“ ausgewertet werden, die dann von den Bündnispartnern für Bombardements genutzt werden. Sie ist in mehreren Containern untergebracht. Ankara hatte Bundestagsabgeordneten den Truppenbesuch in Incirlik verweigert. Es ist also eine größere logistische Herausforderung. Sie werden nach Jordanien verlegt, wie es aus Regierungskreisen heisst. Das Aus für den Standort verdeutlicht, dass die Bundesregierung keine Hoffnung mehr hat, die Türkei könnte in absehbarer Zeit wieder zu halbwegs demokratischen Zuständen zurückkehren.

Schon jetzt ist klar, dass die Verlegung kompliziert wird. Wie in Incirlik ist auch in Al-Asrak die US-Luftwaffe stationiert. Zudem versorgt ein deutsches Tankflugzeug die Kampfflugzeuge der Alliierten in der Luft mit Treibstoff. Die Mission heißt "Inherent Resolve", was in etwa so viel bedeutet wie "natürliche Entschlossenheit". Außerdem ist die Lage weniger günstig. Der Einsatz in Incirlik stand nicht unter Nato-Flagge - anders als jener im türkischen Konya. Auf dem Weg nach Jordanien müssen sie über Länder hinwegfliegen, die nicht zum Bündnisgebiet gehören. Konya ist ein Nato-Stützpunkt für Awacs-Flugzeuge. Das Verhältnis sei nicht wegen des Streits um den Bundeswehreinsatz in Incirlik "in ganz schwerem Fahrwasser". Für den 17. Juli ist eine Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses geplant. "So wie die Türkei geht man nicht mit Partnern um", erklärte Bartels gestern weiter. Die türkische Seite sieht vor allem in Abgeordneten der Linkspartei Unterstützer der auch in Deutschland verbotenen PKK.


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