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Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag. Dabei besinnen sich die Grünen auf ihre Kernthemen: Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, gesunde Lebensmittel.

Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Er soll allerdings vorerst Landesminister in Kiel in der neuen "Jamaika"-Koalition von CDU, FDP und Grünen bleiben".

Zum Abschluss ihrer Rede teilte sie gegen den in der Partei umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus, der ein Buch über Integration mit dem Titel "Wir können nicht allen helfen" geschrieben hat.

Sein Ziel sei es, die Grünen zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen und "dann möchte ich die Grünen in die Regierung führen", ergänzte er. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir.

Die Grünen fordern im Wahlprogramm auch ein Rüstungsexportgesetz, das "verbindlich und restriktiv" neu regelt, dass der "Handel mit allen Rüstungsgütern an klare Kriterien geknüpft, massiv begrenzt und der Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbunden wird". Und seine Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fügt hinzu: "Wir wollen deutlich zweistellig werden, wir wollen wachsen".

Baden-Württembergers Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat dem Eindruck entgegen, die Grünen seien heutzutage überflüssig.

Spannungen zwischen dem linken Flügel und den Realos wurden gleich zu Beginn des Parteitags offensichtlich. Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Er wies kritisch darauf hin, dass im Entwurf des Wahlprogramms aus seiner Sicht nichts Aussagekräftiges zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehe. Es soll der Partei wieder ein Profil geben. Dissens gibt es auch beim Umstieg in die Elektromobilität: Soll ab 2030 tatsächlich kein Diesel und Benziner mehr deutsche Automobilwerke verlassen dürfen? "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er. Özdemir ist seit 2008 Chef der Grünen, derzeit zusammen mit Simone Peter. Die beiden Spitzenkandidaten liefen mit ihm durch die Halle, dazu wummerten die Black Eyed Peas. Der Plan steht allerdings erst am Sonntag zur Abstimmung, er wird von vielen Prominenten beider Parteiflügel mitgetragen.

Als Gastredner ist für heute der niederländische GroenLinks-Vorsitzende Jesse Klaver eingeladen, der bei der Parlamentswahl im März ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hatte. Der Parteitag an diesem Wochenende im Berliner Velodrom soll den Weg raus aus dem Umfragetief, raus aus der Bedeutungslosigkeit weisen.


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