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Griechenland bekommt frisches Geld, und zwar rechtzeitig, bevor wieder das Schreckgespenst der Staatspleite umgeht. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos äußerte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Praktisch halte ich das aber für ausgeschlossen, auch weil die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF nie zur Bedingung gemacht hat.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelangem Tauziehen darauf geeinigt, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Hinzu kommen offene Rechnungen, die der griechische Staat bislang nicht bezahlt hat. Und auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen.

Zudem wird den Angaben des Euro-Zonen-Vertreters zufolge als Teil möglicher Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018 erwogen, Griechenland einen Aufschub bei der Rückzahlung weiterer Kredite von 15 Jahren zu gewähren. Zu ihnen gehört eine weitere Runde von Rentenkürzungen, gegen die am Donnerstag in Athen etwa 5000 Ruheständler protestierten. Es müsse auch Schuldenerleichterungen geben, damit die Finanzen des Landes langfristig tragfähig sind.

Berlin sz "Verschleierungstaktik, Verschaukelung des Bundestages": Verbale Prügel von der SPD, aber auch harsche Kritik aus den Reihen der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfahren. Die Auszahlung durch den IWF solle aber erst gegen Ende des Programms der Euro-Länder beginnen.

Der deutsche und der griechische Finanzminister zeigen sich erleichtert, doch der Deal hat einen Haken.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, dass sie dem Führungsgremium des Fonds einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm empfehlen werde. Sie gab das Volumen mit zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an. Der IWF sei nicht mit eigenem Geld an Bord, sagte Lindner.

"Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist", so Lagarde. Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können, sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen der Eurofinanzminister am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die erst für 2018 vorgesehene Auszahlung von Geld des IWF an Griechenland sei nach seiner Ansicht aber keine wesentliche Änderung des Programms. Das Hilfsprogramm von 2015, welches die Staatspleite kurzfristig abwendete, umfasst 86 Milliarden Euro und dauert noch bis 2018 an.

Der Reihe nach: Griechenland braucht demnächst rund acht Milliarden Euro von den Geldgebern, die das Land seit 2010 über Wasser halten. Euro, um Altschulden an internationale zurückzuzahlen. Griechenland habe zuletzt sämtliche Spar- und Reformauflagen erfüllt. Jänner 2022 für ein Jahr eingefroren werden. 6,9 sind zur Ablösung im Juli fälliger Altkredite bestimmt, der Rest soll Zahlungsrückstände der Athener Staatskasse abdecken.

Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen?


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