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In Rumänien tobt ein Machtkampf. Hinter der Entscheidung steht offenbar ein Machtkampf innerhalb der regierenden Partei PSD: Deren Chef Liviu Dragnea forderte Grindeanu am Abend zum Amtsverzicht auf.

In Rumänien haben die sozialdemokratische Regierungspartei PSD und der kleine liberale Koalitionspartner ALDE Ministerpräsident Sorin Grindeanu zum Rücktritt aufgefordert.

Am heutigen Donnerstag will die PSD entscheiden, ob sie gegen Grindeanu im Parlament einen Misstrauensantrag stellt. Grindeanu habe ihm den Rücktritt versprochen, behauptete der PSD-Chef. Die Minister wurden aus seinem Kabinett abgezogen. Grindeanu hatte sich bezüglich erneuter Versuche in diese Richtung zögerlich gezeigt und erklärt, dass er "der Regierung Rumäniens und nicht der Regierung des Exekutivkomitees der Partei" vorstehe. Grindeanu darf aber ohne parlamentarische Zustimmung neue Minister ernennen, vorausgesetzt, dass diese keiner anderen Partei als PSD oder ALDE angehören. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst.

Die Begründung von PSD und Alde: Der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt. Gleich nach der Amtseinführung hatte die PSD-Regierung Maßnahmen ergriffen, die auf eine kaum verhüllte Straffreiheit für korrupte Politiker abzielten, nach Massendemonstrationen aber zurückgenommen werden mussten. Er klammere sich nicht an sein Amt, werde jedoch erst zurücktreten, wenn zum einen das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien "Garantien" abgebe, dass er abermals einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftrage. Sollte sich Grindeanu weiter weigern, das Amt des Ministerpräsidenten abzugeben, könnte sich die Partei gezwungen sehen, im Parlament ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Regierungschef anzusetzen. Parteichef Dragnea hatte seinem damaligen Vertrauten den Vortritt an der Regierungsspitze gelassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.


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