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WashingtonIn der Russland-Affäre hat der Sonderermittler Robert Mueller einem Bericht zufolge die geschäftlichen Beziehungen von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, ins Visier genommen.

Einige Stunden nach der Veröffentlichung der "Washington Post", dass nun auch persönlich gegen Trump ermittelt werde, meldet dieser sich dazu am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter zu Wort: "Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer verlogenen Geschichte". Der Präsident wehrte sich auf Twitter gegen den Verdacht und sprach von einer "falschen Geschichte" und einer "Hexenjagd". Die Zeitung bezieht sich dabei auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Ermittlerteams von Robert Mueller informiert worden seien. Mehrere Geheimdienstvertreter hätten sich zu Aussagen bereiterklärt, darunter der nationale Geheimdienstdirektor Coats und NSA-Chef Rogers. Die Behinderung laufender Ermittlungen wäre mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand.

Den Anstoß zu Muellers Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Untersuchungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Von Beginn an hatte Trump nämlich Wert darauf gelegt, dass in der Russland-Affäre nicht gegen ihn persönlich ermittelt wird. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte. Allerdings konnte sich Sessions bei der Anhörung im Senat an entscheidende Details nicht erinnern oder verweigerte unter Hinweis auf Vertraulichkeit eine Aussage. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Trump einleiten.

Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Beide Männer hätten dies abgelehnt.

Ein Sprecher von Trumps Anwalt nannte die jüngste Enthüllung von FBI-Informationen in US-amerikanischen Medien "ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal".

Laut "Washington Post" würde ein solcher Schritt jedoch einem Verfassungsgerichtsurteil aus der Zeit des Watergate-Skandals in den 1970er-Jahren widersprechen. Darin bezeichnete er "das Russland-Ding" selber als Grund für den Rauswurf von FBI-Direktor James Comey. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht. Comey hatte auch detailliert über Gespräche mit dem Präsidenten berichtet, in denen dieser ihn gebeten habe, von den Ermittlungen gegen Flynn abzulassen.


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