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Geklagt hat eine 47-jährige Frau, die heute Mutter von knapp vierjährigen Zwillingen ist.

Eine Frau, die kinderlos geblieben war, hatte sich 2012 dazu entschieden, in Tschechien eine künstliche Befruchtung vornehmen zu lassen. Der letzte Versuch war erfolgreich, die Frau wurde schwanger. Dabei werden eine oder mehrere gespendete Eizellen mit dem Samen des Partners befruchtet und anschließend in die Gebärmutter eingesetzt.

Private Krankenversicherungen (PKV) müssen für eine in Deutschland verbotene, aber in anderen EU-Ländern zulässige künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen nicht zahlen. Das deutsche Embryonenschutzgesetz stellt sie dagegen - anders als die Samenspende - unter Strafe. Spenderin und Empfängerin werden dagegen nicht bestraft. Außerdem wollte der Gesetzgeber eine zwischen zwei Frauen "gespaltene Mutterschaft" verhindern. Ärzten, die gegen das Verbot verstoßen, drohen bis zu drei Jahre Haft. Das Geld fordert sie von ihrer Versicherung zurück.

Der Versicherer müsse Behandlungen, die in Deutschland verboten, in anderen europäischen Staaten aber erlaubt sind, nicht ersetzen, so das Gericht: Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist, bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz. Einen Anlass, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, sehen sie nicht.


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