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Auf die Frage, warum dies nun keine Diskriminierung für EU-Ausländer mehr darstelle, verwies Bulc lediglich auf die klare Entkoppelung von Steuern und Maut. Der zuständige Wiener Minister erklärte, zwar sei mit den neuen Plänen nun "etwas besser verschleiert", dass EU-Ausländer benachteiligt würden.

Die Grünen wollen die Pkw-Maut im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.

Die EU hatte den deutschen Maut-Gesetzesentwurf bislang mit dem Verweis auf eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt und, Ende September beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen kündigte am Donnerstagabend eine Klage gegen die Maut an. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es.

Wie reagieren Bundesfinanzminister Schäuble und Finanzpolitiker auf die neuen Maut-Pläne?

. "Diese Maut wird nicht zu mehr Einnahmen führen".

Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet demnach zwischen 2,50 und 20 Euro.

Österreich: 8,80 Euro kostet die Vignette für zehn Tage, 85,70 Euro für ein ganzes Jahr.

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU. "Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen", so Scheuer. "Unsere Messlatte ist, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf". Für umweltfreundliche Pkw soll es eine höhere Entlastung von der Steuer geben.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), kritisierte die Kommission. Ob Wien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebe, sei noch nicht klar.

Die nun vereinbarte Lösung bestätigt die Anfang November durchgesickerten Umrisse.

"Ab und zu hat man den Eindruck, dass sich manche Länder leichter tun mit einer Einigung", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der am Donnerstag für ein Treffen mit seinen Ressortkollegen in Brüssel war. Es sei "antieuropäisch", dass letztlich nur ausländische Fahrer die Maut bezahlen müssten.

Aus der Opposition kam bereits scharfe Kritik. "Es wird die erste Pkw-Maut weltweit sein, die Gefahr läuft, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt", sagte er. Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Der Bundestag hatte dafür im März 2015 das nötige Gesetz verabschiedet.


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