Erstmals hat die US-Regierung die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein im internationalen Drohnen-Krieg gegenüber der Bundesregierung bestätigt. Das Auswärtige Amt sei Ende August darüber unterrichtet worden, dass in Ramstein Aufgaben der "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" unterstützt würden.

Dass die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Drohnenkrieg genutzt wird, war schon seit journalistischen Enthüllungen vom Herbst 2013 bekannt.

Klar ist nun allerdings, dass über sogenannte Fernmelde-Relaisschaltungen in Ramstein die Steuerungssignale für Drohnen-Einsätze laufen. Als Reaktion habe die Bundesregierung hochrangige Gespräche in Washington geführt. Die USA hatten bislang keine Angaben zur konkreten Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg gemacht. Anderslautende Berichte seien falsch. Nach Panorama Recherchen steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein bereits seit 2011 Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika. So werde von dort direkter Einfluss auf die Drohnen-Operationen ausgeübt.

Hunko sagte gegenüber "NDR", "WDR" und "Süddeutscher Zeitung", die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle der Basis "mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen" durch Drohneneinsätze. Laut dem Bericht der "Tagesschau" hieß es in Regierungskreisen, die Bundesregierung werde den Dialog mit den USA bezüglich der Einsätze fortführen.


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