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Ende Woche entscheidet das Land an der Urne, ob es die Befugnisse des Senats beschneiden will.

Die Gegner von Ministerpräsident Matteo Renzi erkennen in der Abstimmung aber eine ganz andere Chance.

Eigentlich ist es nur ein Referendum über eine Verfassungsänderung.

Dezember stimmen die Italienerinnen und Italiener ab. Konkret geht es um eine Entmachtung des Senats, also das Ende des schwerfälligen Zweikammersystems. Zukünftig würde nur noch die erste, die grosse Parlamentskammer die Regierung wählen oder das Budget verabschieden. Dadurch soll das Regieren effizienter werden, so das Argument von Italiens Premier Renzi. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Senatoren sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Er würde nur noch 100 anstatt 320 Mitglieder zählen. "Italien ist eine große Nation, und Renzi hat dazu beigetragen".

Ein Nein könnte an den Finanzmärkten einen Schock auslösen, befürchtet die Europäische Zentralbank (EZB). Das sei einer der Gründe für die häufigen Regierungskrisen. Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht Italien unter enormen Reformdruck: "In Griechenland, in Portugal, in Spanien hat sich ein bisschen was getan - mit Schmerzen". Sie äußert außerdem weitgehende Zweifel an dem Rettungsplan: "Angesichts der beträchtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Durchführbarkeit verschiedener Teile des Gesamtabkommens besteht das Risiko, dass das Abkommen selbst nicht ausreicht und nicht abgeschlossen werden kann". Auch sind die Fünf Sterne nicht mit der Lega in einen Topf zu werfen. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden. Der italienische Ministerpräsident wird nicht müde, von seinen Reformanstrengungen zu reden - vor allem, wenn er europäische Amtskollegen und europäische Haushaltskommissare trifft und als Gegenleistung für diese Reformen immer neue "Flexibilität" für seine Haushaltsdefizite verlangt.

Regierungschef Renzi ist vor fast drei Jahren als Reformer angetreten. Für Gianluca Salford von der Bank JP Morgan ist eine "Italexit"-Mehrheit im italienischen Parlament auch künftig unwahrscheinlich". Viele Beobachter erwarten, dass eine Übergangsregierung aus Technokraten bis zur nächsten Wahl 2018 gebildet wird - wie schon einmal vor einigen Jahren unter Führung des einstigen EU-Kommissars Mario Monti. In Verbindung mit einer bereits im Sommer in Kraft getretenen Änderung des Wahlrechts soll das die Regierungsarbeit erleichtern. Mit dem Reformeifer der Regierung Renzi wäre es damit vorbei. Dass Renzi weiter macht wie bisher, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Renzis Herzstück der Reform wäre hin, er selbst geschwächt, und er könnte wegen des Glaubwürdigkeitsverlustes wohl kaum im Amt bleiben.

Renzis Popularität ist seit Monaten im Sinken.

In dem Artikel hieß es unter Berufung auf hochrangige Banker und Regierungsvertreter: Im schlimmsten Fall würde das Scheitern der Rekapitalisierung von Monte dei Paschi "einen allgemeinen Vertrauensverlust in Italien" bedeuten. Falls die Italiener am Sonntag beim Referendum über eine Verfassungsreform mit "Nein" stimmen, hat Renzi seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Folgen eines "No" wären aber nicht nur auf Italien begrenzt, sondern in der gesamten Euro-Zone zu spüren. Der Sieg von Donald Trump in der amerikanischen Präsidentschaftswahl, den sie als Sieg der Bevölkerung gegen die Finanzeliten feierten, hat dieses Lager deutlich gestärkt. Die Pläne von Premierminister Matteo Renzi sollen das "perfekte Zwei-Kammern-System" abschaffen.

Er hoffe nicht, dass die Gegner siegen, sagte Juncker. Er hat immer wieder das Referendum mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft, ist aber zeitweise von dieser Position abgerückt und hat beteuert, er werde bleiben. Die Befürworter der Verfassungsreform seien "Serienkiller" von Italiens Kindern, die ihrer Zukunft beraubt würden.


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