KXIP vs KKR Live Score

Ende Woche entscheidet das Land an der Urne, ob es die Befugnisse des Senats beschneiden will.

Eigentlich ist es nur ein Referendum über eine Verfassungsänderung. Der Premier drängte seine Anhänger, einen Wahlkampf "Haus um Haus" zu führen, um die unentschlossenen Italiener - circa ein Viertel der Wählerschaft - für das "Ja" zu seiner Reform zu gewinnen.

Die Reform würde den Senat fast völlig entmachten. Zukünftig würde nur noch die erste, die grosse Parlamentskammer die Regierung wählen oder das Budget verabschieden. Es ist zu einer Machtfrage zwischen dem regierenden Establishment der Euro-Befürworter und seinen oppositionellen Gegnern geworden. In Zukunft könnte das nur noch das Abgeordnetenhaus. Die beiden Kammern des italienischen Parlaments - Abgeordnetenhaus und Senat sollen - anders als bisher - nicht mehr vollkommen gleichberechtigt sein, sondern die Gesetze müssten künftig nur noch das Abgeordnetenhaus passieren. Er würde nur noch 100 anstatt 320 Mitglieder zählen. Möglicherweise geht sein Zuspruch für Matteo Renzi aber nach hinten los. Das sei einer der Gründe für die häufigen Regierungskrisen. Damit hofft er, den Reformdruck auf Italien zu verringern, und sei es auf Kosten anderer Mitgliedsländer.

Das komplizierte parlamentarische System und damit das Regieren soll vereinfacht werden. Ironischerweise hat sich Renzi diesem Risiko ohne Not selbst ausgesetzt. Auch sind die Fünf Sterne nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen.

Das Nein- und das Ja-Lager sind laut Umfragen beinahe gleich gross. Allerdings waren noch viele Bürger unentschieden. Oder aber Renzi wird gestärkt und zeigt dann schnell große Machtansprüche in ganz Europa - auch ohne überzeugende Reformergebnisse im eigenen Land.

Italiens Regierungschef Renzi hat Reformen durch Wahlgeschenke ersetzt. Italien ist im Griff einer toxischen Kombination aus niedrigem Wachstum, angeschlagenen Banken und der schleichenden Bedrohung durch eine populistische Politik.

Bei einem Rücktritt Renzis könnte der Staatschef eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den für 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen halten soll. Und paradoxerweise könnte gerade ein Nein beim jetzigen Referendum, ein großer politischer Sieg, den Aufstieg der Partei noch behindern.

Bei einem Nein bleibt alles beim Alten. Wollte Italien das gleiche Verhältnis von Bevölkerung und Beschäftigten erreichen wie in Deutschland, fehlten mehr als 9 Millionen Beschäftigte. "Oft sind die Regierungen genau zu dem Zeitpunkt gescheitert, an dem sie versucht haben, Reformen anzugehen", sagt Christian Dunstmann, Wirtschaftsprofessor am University College in London. Das Volk hätte ihre wichtigste Reform verworfen. Das bestehende System sei zwar schwerfällig, garantierte aber eine ausgeklügelte Machtbalance. Renzi hat die Verfassungsreform mehrfach als Kern seiner Reformpläne bezeichnet, eine Niederlage beim Referendum wäre auch eine persönliche Schmach.

Aber nicht nur Grillo könnte die Staatsschulden Italiens in neue Höhen treiben.

Italiens EU-Partner schauen zuweilen besorgt Richtung Rom.

In dem Artikel hieß es unter Berufung auf hochrangige Banker und Regierungsvertreter: Im schlimmsten Fall würde das Scheitern der Rekapitalisierung von Monte dei Paschi "einen allgemeinen Vertrauensverlust in Italien" bedeuten.

Obwohl am Sonntag auch in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt wird, werden politische Beobachter in der Europäischen Union an diesem Tag vor allem nach Italien blicken - und das mit einigen Sorgenfalten im Gesicht.

Am deutlichsten hat sich US-Präsident Obama geäussert: Er empfiehlt ein Ja zur Reform. Das Verfassungsgericht hätte sich bereits am 4. Oktober über die Rechtskonformität des "Italicum" aussprechen sollen, hatte sein Urteil jedoch auf die Zeit nach dem Referendum verschoben.

Die Alternative zu Renzis marktbasiertem Plan ist die Lösungsagenda der Europäischen Union.

"Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagt auch Jörg Buck, Geschäftsführer der Deutsch-Italienischen Handelskammer in Mailand.


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