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Es ist ein gewaltiger Paukenschlag: Frankreichs Staatschef Hollande verzichtet auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr. Doch in den Jahren seiner Amtszeit wurde Hollande angesichts von schwachem Wirtschaftswachstum und Rekordarbeitslosigkeit zunehmend unbeliebt. Angesichts dieser Zahlen erscheint der Verzicht des Präsidenten nur als ein Eingeständnis seiner desolaten Lage.

Amtsvorgänger wie der Sozialist François Mitterrand oder der Konservative Jacques Chirac stellten sich wieder den Wählern. Dies erhöhte noch den Druck auf Hollande, das Handtuch zu werfen, um die Blockade der französischen Linken zu lösen. Sie präsentiert sich zerstritten und ohne eine klares Projekt. "Ich habe mich entschieden, nicht Kandidat bei der Präsidentschaftswahl zu sein", sagte der Sozialist am Donnerstagabend. Dazu fehlten endgültige Antworten. Es gilt als sicher, dass Valls sich um Hollandes Nachfolge bewerben will. Valls wurde wegen dieser offenen Worte vom Élysée zurechtgewiesen, nun aber er hat er freie Bahn.

Die Kür des Ex-Premiers François Fillon zum Präsidentschaftsanwärter der oppositionellen Konservativen am vergangenen Sonntag hatte die Situation für Hollande weiter zugespitzt. Mit Blick auf die Front National sagte er: "Die grösste Gefahr ist der Protektionismus". Zugleich verteidigte er die Bilanz seiner Amtszeit. Es wird vielmehr damit gerechnet, dass es in der zweiten Runde auf eine Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Konservativen, Francois Fillon, und Marine Le Pen vom Front National hinausläuft. Hollande konnte in seinen vier Jahren im Élysée-Palast das Erstarken der Rechtsextremen mit radikalen Positionen gegen Ausländer und Europa nicht verhindern. Da sind die Kriege: in Mali, in Syrien, im Irak. Auch habe er den europäischen Ländern die Austerität erspart und Griechenland in der EU bewahrt, fügte Hollande an - stolz, dass er im Namen Frankreichs der Terrorgefahr getrotzt habe. Und da ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Die Ergebnisse kommen später, als ich es angekündigt hatte, das gebe ich zu, aber sie sind da". In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere Terroranschläge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Frankreich ist immer noch im Ausnahmezustand, und eine Rückkehr zur Normalität ist bisher nicht abzusehen.

Verheerende Umfragewerte In Paris löste die Ankündigung Hollandes nur zum Teil Überraschung aus. Vor wenigen Wochen veröffentlichten zwei Journalisten der Tageszeitung "Le Monde" ein Enthüllungsbuch mit Zitaten Hollandes, über Jahre hinweg gesammelt in kleinen, vertraulichen Gesprächsrunden. "Es ist unmöglich, im Élysée ein Privatleben zu haben", lautet eine bittere Einsicht. Allerdings hatten seine freimütigen Plaudereien sein Ansehen bei den Franzosen zusätzlich geschmälert. Nach einem Mittagessen mit Hollande am Montag schwieg er aber nur noch - was die Möglichkeit einer Absprache zwischen Präsident und Premier erahnen lässt. Beide Spitzenpolitiker arbeiteten aber Hand in Hand beim Minsk-Abkommen für einen Frieden in der Ukraine - der aber nach wie vor sehr brüchig ist. Doch ob sie ihr Ziel erreicht und ob Frankreichs Linke sich bis zur Wahl im Frühjahr noch zusammenraufen kann, das muss sich erst noch zeigen.

Hollandes Verbündete würdigen nun eine staatsmännische, selbstlose Entscheidung - zugunsten des Landes und der Partei.


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