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Dazu solle auch beitragen, dass mehr ausländische Pkw nach Deutschland fahren. Dabei geht es unter anderem um eine neue Ausgestaltung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland.

Damit die EU die PKW-Maut absegnet müssen die Tarife angepasst werden und eine größere Preisspanne geboten werden. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die für sieben aufeinanderfolgende Kalendertage (einschließlich des Tages des Vignettenkaufs) 15 Euro kostet. Die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist demnach vom Tisch. Daher war im Gespräch, dass die Steuer für Besitzer besonders umweltschonender Autos sogar etwas stärker sinken könnte, als es der Mautzahlung entspricht.

►Der Kompromiss sieht auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor.

Brüssel - Deutschland und die EU-Kommission duellierten sich erbittert um die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung geplant.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte an, ihre Partei werde das Ergebnis "sehr genau unter die Lupe nehmen". Sie versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Zudem müsse die Maut "substanzielle Mehreinnahmen" bringen.

Aus der Opposition kam bereits scharfe Kritik. Dobrindt beglücke das Land mit einer Maut, die den Staat mehr koste als sie einbringe, kritisierte der Grünen-Politiker Oliver Krischer.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), sagte: "Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt".

Brüssel - Kommt jetzt grünes Licht der EU für die umstrittene deutsche Maut? Zwischen Brüssel und Berlin waren aber noch die Preise für Kurzzeitvignetten und die Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit offen. Mitte 2015 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte. Praktischerweise wurde die Ende September angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bisher noch nicht eingereicht. Anfang November verkündeten beide Seiten einen Durchbruch in dem langwierigen Streit.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 starten. Die Kommissionsbehörde will damit noch so lange warten, bis die Gesetzesänderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht sind.


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