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Brüssel. EU-Kommission und Bundesregierung haben sich im Streit um die deutsche Pkw-Maut geeinigt. Der Kompromiss sieht auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen bei der Kfz-Steuer vor als bisher vorgesehen. Beide hatten sich in den vergangenen Tagen zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen würde. Und welche Kosten kommen auf die Verbraucher zu?

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Abend gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten.

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise der Kurzzeitmaut für Ausländer stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Vignette soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Dabei spielen Sprit, Schadstoffnorm und Hubraum eine Rolle. Nach bisherigen Planungen hätten es 16, 22 oder 30 Euro sein sollen.

"Eines ist schon jetzt sicher: Der Minister hat klaren Wortbruch begangen", kommentierte der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im EU-Parlament, Ismail Ertug. Doch die zusätzliche Entlastung für Autofahrer mit besonders umweltfreundlichen Autos wird mit 100 Millionen Euro Mindereinnahmen zu Buche schlagen. Dies könnte als Umweltförderung, der sogenannten Ökokomponente, deklariert werden. Diese schließt der deutsche Koalitionsvertrag aus. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner SPD haben bereits Bedenken angemeldet.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland bereits Anfang 2016 starten. Er sei kein Erfolg. Trotz der Veränderungen verspricht Dobrindt Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr, die in den Neubau und die Sanierung der deutschen Verkehrswege fließen. Dies werde jedoch durch höhere Einnahmen bei den Kurzzeitvignetten ausgeglichen. Davon sollen manche Autofahrer sogar stärker profitieren.

Droht wegen der Maut Ärger aus den Nachbarländern?

Diese Erhöhung bei den älteren Fahrzeugen dürfte, so stellte Dobrindt gestern heraus, die Senkung im unteren Bereich auffangen. Eine mögliche Diskriminierung österreichischer Autofahrer durch die Steuerentlastungen deutscher Autobesitzer sehe man nach wie vor kritisch, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Sein Land behalte sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Man wolle das weitere Vorgehen mit anderen betroffenen Nachbarstaaten wie etwa Belgien und den Niederlanden abstimmen.

Schweiz: Autofahrer brauchen für die Benutzung der Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Große, schwere Limousinen kosten mehr als Kleinwagen. Österreich: Für Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Eine streckenabhängige Maut wird in Polen, Kroatien, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal erhoben.

Brüssel und Berlin hatten seit Langem um die Pkw-Maut in Deutschland gestritten.


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