KXIP vs KKR Live Score

Zwar hat der Ministerpräsident inzwischen seine Ankündigung, er werde seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig machen, relativiert. Mit Blick auf Italiens Politik in Europa hat Renzi klare Antworten gegeben: "Wir sind dann die stabilste Regierung in Europa, und wir werden Europa von Grund auf ändern".

Es ist das nächste große europäische Referendum: Am Wochenende stimmen fast 51 Millionen Italiener über eine Verfassungsreform ab.

Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, setzt wieder einmal alles auf eine Karte. Und diese könnte politisch massive Schockwellen zur Folge haben. Der Premier drängte seine Anhänger, einen Wahlkampf "Haus um Haus" zu führen, um die unentschlossenen Italiener - circa ein Viertel der Wählerschaft - für das "Ja" zu seiner Reform zu gewinnen. Dennoch dürften Neuwahlen unausweichlich sein und damit ein Durchmarsch der linken Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung des einstigen Komikers Beppe Grillo bevorstehen. Sie präsentiert sich als Anti-Establishment-Partei und steht der EU extrem kritisch gegenüber.

Anleger aus Italien sind schon am Überlegen, ob sie nicht besser ihr Vermögen schnell noch in Gold anlegen sollten, bevor ein Überaschender EU-Austritt auch in Italien herbeigeführt und die Lira wieder eingeführt wird. Das wiederum könnte die EU nach dem Brexit-Votum in eine noch tiefere Krise stürzen. "Das ist die Verfassung von 1948 und sie muss beschützt werden". Der als "Verschrotter" der alten Eliten angetretene ehemalige Bürgermeister von Florenz will mit der Verfassungsreform ein blockadeanfälliges System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern entschlacken. Seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren litt das italienische Gesetzgebungsverfahren immer mehr unter den konkurrierenden Kompetenzen zwischen Rom und den Regionen. Manche Gesetzesvorschläge brauchen Jahre, bis sie "durch" sind. Mit einer Reform des Senats à la österreichischer Bundesrat soll dieses Patt überwunden werden. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Zahl der Senatoren würde von 315 auf 100 reduziert, und die verbleibenden sollen nicht mehr direkt, sondern von Regionalparlamenten gewählt werden. Erreicht werden soll dies durch ein Aufbrechen des Gleichgewichts von Kammer und Senat bei der Gesetzwerdung.

Aber es gibt auch Bedenken: Die Reform bedeute mehr Zentralismus und gebe jener Partei, die Regierung und Abgeordnetenkammer beherrscht, zu viel Macht, sagen auch einige Verfassungsexperten. Er appelliert an den Wunsch nach Stabilität, die angeblich in einem zunehmend komplexen politischen Umfeld mit dem alten System nicht mehr zu garantieren sei. Auch sind die Fünf Sterne nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen. Im Fall eines Nein und des Renzi-Rücktritts wird Staatspräsident Sergio Mattarella zum Mann der Stunde. Einige Beobachter gehen aber trotzdem davon aus, dass Renzi im Amt bleiben wird.

Das italienische Referendum stellt ein großes Risiko dar. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Sie liegt derzeit in Umfragen bei etwa 30 Prozent.

Wird der Sieg zum Stolperstein?

Deswegen bleibt die Frage offen, was Renzi denn mit einem Erfolg beim Referendum für die Verfassungsänderung anfangen will. Während die erstgereihte Partei bisher auch eine Mehrheit der Parlamentssitze erhält, würden diese dann proportional verteilt. Und das wird schwer.


BEMERKUNGEN